Der 47. Ordentliche Bundesparteitag der SPÖ in der Wiener Messe stand ganz im Zeichen der Neuordnung.
Andreas Babler nutzte die Bühne vor über 1.000 Funktionären um seine Vision eines gerechteren Österreichs zu zementieren. Zentraler Streitpunkt und Kern seiner wirtschaftspolitischen Ansage bleibt die Einführung neuer Steuern die er als alternativlos bezeichnet.
Aufbruch nach sieben Jahren
Nach einer langen Durststrecke in der Opposition kehrte die SPÖ unter der Führung von Andreas Babler als Regierungspartei auf das Parkett des Parteitags zurück. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig stimmten die Delegierten mit scharfer Kritik an der Vorgängerregierung ein. Der Tenor war eindeutig: Die Sozialdemokratie sehe sich als die Kraft die den Karren aus dem Dreck ziehe und das Land nach dem Motto Ordnen statt spalten wieder auf Kurs bringe.
Klare Kante gegen Rechts
In seiner Grundsatzrede sparte Babler nicht mit harten Worten gegenüber der politischen Konkurrenz. Er warnte eindringlich vor einem Trump auf Österreichisch und zog Parallelen zu autoritären Entwicklungen in Ungarn und den USA. Er betonte dass die SPÖ niemals akzeptieren werde dass Feindbilder gegen Minderheiten oder politische Mitbewerber aufgebaut werden. Besonders hob er hervor dass Österreich vor einem Jahr nur knapp einer schwarz-blauen Zukunft entgangen sei die das demokratische Gefüge des Landes gefährdet hätte.
Die Moral der Märkte
Ein wesentlicher Teil der Rede widmete sich der Wirtschaft und der Verteilungsgerechtigkeit. Babler erteilte dem blinden Vertrauen in den freien Markt eine Absage. Der Markt regelt gar nix stellte er mit Verweis auf die Preisgestaltung an Tankstellen fest. Während Preissenkungen nur zögerlich weitergegeben würden erfolgten Erhöhungen infolge internationaler Konflikte wie im Nahen Osten prompt. Dieses Gebaren bezeichnete der SPÖ-Chef als unmoralisch und bekräftigte das Festhalten an der Millionärssteuer sowie einer verstärkten Bankenabgabe.
Strukturreformen und Sicherheit
Neben der Steuerpolitik rückten soziale Brennpunkte in den Fokus. Babler forderte massiven Druck im Gesundheitssystem um den Mangel an Kassenärzten zu beheben. Ein emotionaler Moment der Rede betraf die Gewalt gegen Frauen die er als strukturelles gesellschaftliches Männerproblem benannte. Hier versprach die SPÖ verstärkte Anstrengungen um die Sicherheit in den eigenen vier Wänden zu gewährleisten.
Migration als Ordnungspolitik
Überraschend offensiv gab sich Babler beim Thema Migration. Er wolle der FPÖ dieses Thema wegnehmen indem er auf Lösungen statt auf Hetze setze. Basierend auf seiner Erfahrung als ehemaliger Bürgermeister von Traiskirchen forderte er ein System das Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integriert. Geflüchtete sollen Steuern zahlen statt Steuern kosten lautet die Devise. Dies beinhalte verpflichtende Deutschförderung ab dem Kindesalter und ein Ende des erzwungenen Nichtstuns für Asylsuchende.
Selbstkritik und Einigkeit
Abschließend zeigte sich der Parteivorsitzende selbstkritisch bezüglich der internen Querelen der Vergangenheit. Das öffentliche Schauspiel der letzten Jahre sei ned gscheid gewesen und habe Vertrauen gekostet. Er räumte auch persönliche Fehler ein und schwor die Partei darauf ein diese Debatten hinter sich zu lassen um gemeinsam in eine bessere Zukunft zu gehen.
Andreas Babler positioniert die SPÖ als ordnende Hand gegen Marktversagen und rechtspopulistische Tendenzen. Die Belebung der Millionärssteuer-Debatte dient dabei als ideologisches Fundament um den Sozialstaat und das Gesundheitssystem zu finanzieren während man gleichzeitig versucht in der Migrationspolitik mit pragmatischen Ansätzen Boden gutzumachen.
Quelle „heute.at“
SPÖ: Mit Haltung und neuen Steuern gegen die Spaltung.