Die ohnehin angespannte Stimmung in den Wiener Regierungsbüros hat am Mittwoch einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Während die Verhandlungen über das kommende Doppelbudget auf Hochtouren laufen, platzte der Fiskalrat mit einer Hiobsbotschaft mitten in die Gespräche. Österreichs oberster Schuldenwächter, Christoph Badelt, zeichnet ein düsteres Bild der Staatsfinanzen, das weit über bisherige Befürchtungen hinausgeht.
Alarmstimmung durch den Fiskalrat
Die Experten des Fiskalrats haben nachgerechnet und kommen zu einem erschreckenden Ergebnis. Um das Defizitziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2027 zu erreichen, klafft in der Staatskasse eine Lücke von satten 4,4 Milliarden Euro. Damit korrigiert das Gremium die bisherigen Erwartungen massiv nach oben und setzt die Politik unter enormen Handlungsdruck. Besonders brisant: Bis 2028 muss das Defizit unter die magische EU-Grenze von drei Prozent sinken, um das laufende Defizitverfahren der Union zu beenden.
Marterbauer sieht Bund nicht allein in der Pflicht
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bemüht sich indessen um eine Relativierung der Zahlen. Gegenüber Journalisten betonte er, dass die Herausforderungen zwar groß, aber keineswegs unbewältigbar seien. Der Minister stellt klar, dass seine zuvor genannten zwei Milliarden Euro Sparbedarf sich rein auf den Bundeshaushalt bezogen. Die 4,4 Milliarden des Fiskalrats hingegen würden den gesamten Staat – also inklusive Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – betreffen. Marterbauer nimmt die anderen Gebietskörperschaften in die Pflicht: Die Sanierung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der jeder seinen Beitrag leisten müsse.
Harter Sparkurs bis 2028 unvermeidlich
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) unterstreicht den Ernst der Lage, verweist aber auf bereits eingeleitete Schritte. So seien etwa Einsparungen durch eine spezielle Förder-Taskforce in den Berechnungen des Fiskalrats noch gar nicht vollumfänglich enthalten. Dennoch bleibt die Marschrichtung klar: Österreich muss den Gürtel enger schnallen. Ziel ist es, das Land bis 2028 nachhaltig zu sanieren und aus dem EU-Defizitverfahren zu führen. Dass dies ohne schmerzhafte Einschnitte in allen Ressorts nicht möglich sein wird, gilt hinter den Kulissen als sicher.
Beichtstuhl-Gespräche vor dem Finale
In diesen Tagen finden im Finanzministerium die berüchtigten Beichtstuhl-Gespräche statt. Dabei ringt Marterbauer mit den einzelnen Ressortchefs um jeden Euro. Es ist ein schwieriger Spagat zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und dringend benötigten Impulsen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, die durch die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten zusätzlich belastet werden. Ein erstes Budget-Korsett soll noch diese Woche stehen, bevor es in die finalen Abstimmungen geht.
Österreich steht vor einem finanziellen Kraftakt. Die Differenz zwischen den Regierungsplänen und der Analyse des Fiskalrats zeigt, dass der Spielraum für politische Geschenke gleich null ist. Ob die geplanten Einsparungen ausreichen oder ob die Bürger mit einem noch härteren Paket rechnen müssen, wird sich spätestens am 10. Juni zeigen. Dann hält Finanzminister Marterbauer seine entscheidende Budgetrede im Parlament.
Quelle „heute.at“
Österreichs Finanzen am Limit – die Stunde der Wahrheit rückt näher.