Im Hohen Haus entbrannte am Donnerstag ein politischer Flächenbrand. Anlass war das von der Bundesregierung präsentierte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028.
Mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro will die Koalition das Defizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken und Österreich aus dem EU-Defizitverfahren manövrieren. Doch während die Regierung von einem notwendigen Konsolidierungskurs spricht, holte FPÖ-Chef Herbert Kickl zum massiven Gegenschlag aus.
Frontalangriff gegen Marterbauer
Die FPÖ-Spitze ließ kein gutes Haar an den Plänen. Im Zentrum der Kritik stand Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Kickl attestierte ihm ein linkes Wirtschaftsverständnis und warf ihm vor, als demokratischer Oberlehrer aufzutreten. Der Freiheitliche bezeichnete das vorliegende Zahlenwerk als faulen Kompromiss. Er unterstellte der Regierung, bis zuletzt versucht zu haben, die eigene Parteienförderung zu maximieren, während die breite Bevölkerung unter der anhaltenden Teuerung zu leiden habe.
Keine Puffer für Krisenzeiten
Laut Kickl verkenne die Regierung die Realität. Er kritisierte scharf, dass das Budget keine Spielräume für echte Krisen oder notwendige Zukunftsinvestitionen vorsehe, selbst wenn das Maastricht-Ziel erreicht werden sollte. Er forderte stattdessen ein Nulldefizit. Der FPÖ-Chef erinnerte in seiner Rede zudem an das vorangegangene Doppelbudget, welches nach seiner Ansicht nach wenigen Monaten nur noch als Fetzen Papier getaugt habe. Mit dem markanten Satz Jetzt wird es elektrisch deutete Kickl an, dass die angekündigten Entlastungsmaßnahmen, etwa bei den Lohnnebenkosten, auf tönernen Füßen stünden.
Die Angst vor neuen Steuern
Besonders brisant: Kickl unterstellte der Regierung, im Hintergrund bereits an einer neuen Belastungswelle zu arbeiten. Er warnte vor kommenden Steuererhöhungen und einer möglichen Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Dem Finanzminister unterstellte er in seiner rhetorisch gewohnt scharfen Art, das Kapital aus dem Land treiben zu wollen. Pensionisten, Familien und Leistungsträger seien laut dem FPÖ-Obmann erneut die Bankomaten der Bundesregierung, während man nicht bereit sei, bei den eigenen Ausgaben zu sparen.
Das Doppelbudget 2027/28 erweist sich als Zündstoff für eine hitzige Parlamentsdebatte. Während die Regierung das Sparpaket als alternativlosen Weg zur Budgetsanierung verkauft, sieht die Opposition darin ein drohendes Belastungsprogramm, das weder Krisenfestigkeit bietet noch den wirtschaftlichen Aufschwung fördert. Der politische Schlagabtausch zwischen Herbert Kickl und Markus Marterbauer markiert den Auftakt für einen intensiven parlamentarischen Herbst, in dem die soziale Gerechtigkeit und die finanzpolitische Stabilität des Landes zur Gretchenfrage werden.
Quelle „heute.at“
Politik braucht Klarheit, nicht neue Lasten.