Der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen, NAbg. Mag. Gernot Darmann, spart nicht mit harten Worten. Angesichts der jüngsten Enthüllungen rund um massive Sicherheitslücken bei der ID Austria sieht die FPÖ das Vertrauen in die digitale Infrastruktur Österreichs zerstört. Im Zentrum der Kritik steht Staatssekretär Florian Pröll (ÖVP), dessen Rücktritt Darmann nun ultimativ fordert.
Digitales Fiasko bei der ID Austria
Die Aufdeckungen der Medienplattform „Newsflix“ rund um Christian Nusser haben eine Sicherheitslücke ans Licht gebracht, die Darmann als „digitalen Super-GAU“ bezeichnet. Laut den Berichten sei es möglich, sich ohne Kontrolle an fremden Adressen anzumelden oder gar Gewerbe auf fremde Namen zu gründen. Das System, das eigentlich für Sicherheit stehen sollte, entpuppt sich für die FPÖ als Einfallstor für Kriminelle.
Kritik an Staatssekretär Florian Pröll
Besonders verärgert zeigt sich Darmann über die Selbstdarstellung des zuständigen Staatssekretärs. Während Pröll die ID Austria monatelang als Erfolgsprojekt beworben habe, zeige die Realität nun ein Bild des „peinlichen Dilettantismus“. Darmann wirft dem Staatssekretär vor, die Sicherheit und das Eigentum der Bürger grob fahrlässig gefährdet zu haben. Ein Verbleib im Amt sei nach diesem „Totalversagen“ nicht mehr vorstellbar.
Überwachung versus Sicherheit
Ein weiterer Kritikpunkt Darmanns betrifft die Diskrepanz zwischen dem Wunsch der Regierung nach mehr Überwachung und der mangelhaften Absicherung bestehender Systeme. Während man den „gläsernen Bürger“ forcieren wolle, scheitere man laut FPÖ an den grundlegendsten Sicherheitsstandards im Meldewesen. Der ehrliche Bürger bleibe schutzlos, während die Regierung zeitgleich an Instrumenten wie der Messengerüberwachung arbeite.
Dank an investigative Recherche
Darmann sprach den Journalisten von „Newsflix“ seinen Dank aus. Erst durch die Arbeit von Christian Nusser sei das Ausmaß des Desasters bekannt geworden. Die Möglichkeit, dass fremde Personen unbemerkt in den eigenen vier Wänden gemeldet sind, ebne den Weg für Sozialbetrug und Scheinfirmen. Die FPÖ verlangt nun eine sofortige Schließung der Lücke sowie eine lückenlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten.
Die ID Austria, das Prestigeprojekt der digitalen Verwaltung, steht unter massivem Beschuss. Die FPÖ nutzt die Sicherheitslücke für einen Generalangriff auf die Regierung und fordert personelle Konsequenzen im Staatssekretariat. Für die betroffenen Bürger bleibt die Unsicherheit, wie sicher ihre digitalen Identitäten in den Händen des Staates tatsächlich sind.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Österreich zuerst, Sicherheit für alle.