Die horrenden Preise an den Zapfsäulen bringen die heimischen Autofahrer seit Monaten zum Verzweifeln. Nun hat die Bundesregierung einen konkreten Fahrplan vorgelegt, um die Teuerung zu stoppen.
Ab dem 1. April sollen Benzin und Diesel an den Tankstellen im Land um zehn Cent pro Liter günstiger werden. Dieser Schritt basiert auf zwei Säulen: Zum einen wird die Mineralölsteuer um fünf Cent gesenkt. Zum anderen sollen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen per Gesetz um weitere fünf Cent beschnitten werden.
Grünen-Chefin übt scharfe Kritik
Für die Beschränkung der Gewinnmargen war im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese kam letztlich nur durch die Stimmen der Grünen zustande. Trotz der Zustimmung hält sich die Begeisterung bei den Grünen jedoch in engen Grenzen. Parteichefin Leonore Gewessler bezog im Ö1 Mittagsjournal gewohnt deutlich Stellung zur aktuellen Lage. Sie betonte zwar, dass die massiven Preissteigerungen bei Öl und Gas nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden dürfen, da die Menschen an der Zapfsäule nichts für weltweite geopolitische Spannungen oder die Kriegslust von Donald Trump können. Dennoch bezweifelt sie die Kompetenz der Regierungspartner.
Zweifel an der Umsetzung der Regierung
Leonore Gewessler stellte klar, dass Eingriffe in die Übergewinne der Ölkonzerne prinzipiell der richtige Weg seien. Allerdings fehlt ihr der Glaube an ein durchdachtes Konzept der Regierungsspitze. Die Grünen-Chefin befürchtet, dass die beschlossenen Maßnahmen im Sand verlaufen und die vermeintliche Preisbremse bei den Bürgerinnen und Bürgern kaum spürbare Entlastung bringen wird.
Forderung nach Entlastung im öffentlichen Verkehr
Die Grünen sehen die Verantwortung für das Gelingen der Maßnahme nun ganz allein bei der Regierungsspitze. Leonore Gewessler forderte den Vizekanzler und den Wirtschaftsminister direkt auf, den Worten Taten folgen zu lassen und echte Durchsetzungskraft gegenüber den Konzernen zu zeigen. Gleichzeitig lenkte sie den Fokus auf nachhaltige Alternativen. Um der drohenden Teuerungswelle langfristig zu entkommen, forderte sie einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine sofortige Preisbremse für den öffentlichen Verkehr.
Chaos bei den Verhandlungen im Parlament
Hinter den Kulissen der politischen Einigung scheint es laut der Parteichefin turbulent zugegangen zu sein. Leonore Gewessler kritisierte den gesamten Verhandlungsprozess scharf. Die Gespräche hätten erst weniger als 24 Stunden vor der entscheidenden Sitzung begonnen. Zudem habe die Regierungsseite ein völlig uneiniges Bild abgegeben. Echte inhaltliche Verbesserungen konnten die Grünen in der kurzen Zeit nicht mehr durchsetzen. Als nächsten großen Gradmesser für die Koalition sieht die Politikerin nun das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Hier forderte sie verbindliche Ziele, die weit über das Jahr 2030 hinausreichen.
Unmut über unklares Social Media Verbot
Abseits der Energiekrise brennt Leonore Gewessler ein weiteres Thema unter den Nägeln. Beim vieldiskutierten Social Media Verbot für Jugendliche ortet sie Stillstand. Nach der jüngsten Pressekonferenz am Freitag sei man schlichtweg nicht gescheiter als vorher. Es fehle nach wie vor ein konkreter, ausformulierter Gesetzestext. In direkten Gesprächen mit Jugendlichen habe sie erfahren, wie sehr die junge Generation unter toxischen Inhalten im Netz leide. Die Bundesregierung müsse hier endlich in die Gänge kommen und die Betreiber der großen Plattformen rechtlich in die Pflicht nehmen, anstatt nur vage Ankündigungen zu verbreiten.
Die beschlossene Spritpreisbremse sorgt bereits vor dem Inkrafttreten für heftige politische Turbulenzen. Während die Regierungsspitze die Zehn-Cent-Senkung als großen Erfolg verkauft, sät Leonore Gewessler erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit. Für die Autofahrer bleibt abzuwarten, ob die Entlastung am 1. April tatsächlich auf der Rechnung steht oder ob die Sparmaßnahme in den Margen der Konzerne verpufft.
Quelle „heute.at“
Österreich blickt hinter die Kulissen.