Die ehemalige Infrastrukturministerin Leonore Gewessler sieht sich derzeit mit massiver Kritik konfrontiert.
Im Kern der Debatte steht die Ernennung einer Abteilungsleitung in ihrem ehemaligen Ressort, die laut einem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission nicht nach rein objektiven Kriterien abgelaufen sein soll. Gewessler selbst weist die Anschuldigungen des Postenschachers entschieden von sich und spricht von einer bewussten Kampagne.
Diskriminierung durch sachfremde Motive
Den Stein ins Rollen brachte eine unterlegene Bewerberin, die bereits jahrelange Führungserfahrung innerhalb des Ministeriums vorweisen konnte. Während die Wahl auf eine enge Kabinettsmitarbeiterin von Leonore Gewessler fiel, blieb die erfahrene Führungskraft unberücksichtigt. Die Bundes-Gleichbehandlungskommission kam nach Prüfung des Falls zu einem brisanten Urteil: Es seien sachfremde Motive in hohem Maß ausschlaggebend gewesen. Zudem sei die Klägerin aufgrund ihrer Weltanschauung diskriminiert worden.
Widersprüchliche Bewertungen der Kommission
Besonders brisant ist die Einschätzung der Qualifikationen. Obwohl beide Kandidatinnen von der zuständigen Besetzungskommission als im höchsten Ausmaß geeignet eingestuft wurden, gab es bei der späteren Siegerin deutliche Anmerkungen. Das Gutachten hielt fest, dass der Kabinettsmitarbeiterin praktische Führungserfahrung fehle und sowohl im fachlichen Bereich als auch in der Führungskompetenz Weiterbildungsbedarf bestehe. Die unterlegene Bewerberin hingegen verfügte über weitreichende Personalkenntnis und langjährige Praxis.
Gewessler verteidigt die Personalwahl
Leonore Gewessler betonte im Rahmen einer Pressekonferenz, dass sie lediglich ihre Aufgabe als Ministerin wahrgenommen habe. Da ihr beide Frauen als gleichwertig empfohlen worden seien, habe sie eine Wahl treffen müssen. Sie sei nach wie vor davon überzeugt, die beste und kompetenteste Bewerberin für diesen Posten ausgewählt zu haben. Qualifikation definiere sich laut Gewessler über viele Facetten, die über reine Dienstjahre hinausgingen.
Politische Schlagabtäusche und Kritik
Die Ministerin nutzte die Gelegenheit auch für einen Gegenangriff in Richtung der ÖVP und zog Vergleiche zur Affäre um August Wöginger. Sie warf der Volkspartei parteipolitische Taktik vor. Auf der anderen Seite sparen die Neos nicht mit harten Worten. Generalsekretär Douglas Hoyos bezeichnete die Vorfälle als nicht wegzuleugnen und forderte ein Ende der unsäglichen Postenschacherei in Österreich. Für die Opposition ist der Fall ein weiteres Beispiel für eine fragwürdige Besetzungspolitik unter grüner Führung.
Der Fall Leonore Gewessler zeigt einmal mehr, wie dünn das Eis bei Personalentscheidungen auf politischer Ebene ist. Während die Ministerin auf ihre Entscheidungsfreiheit und die fachliche Eignung ihrer Mitarbeiterin pocht, spricht das Gutachten der Gleichbehandlungskommission eine deutliche Sprache bezüglich Diskriminierung und mangelnder Objektivität. Die politische Aufarbeitung dieses Falls wird das Vertrauen in objektive Besetzungsverfahren zweifellos weiter auf die Probe stellen.
Quelle „heute.at“
Österreichs Politik zwischen Anspruch und Realität.