Die dramatischen Geschehnisse an der spaniensichen EU-Außengrenze lassen in Wien die politischen Wogen hochgehen.
Nachdem zehntausende Migranten irregulär die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta überquerten und die lokalen Behörden von einem humanitären und sozialen Notstand sprachen, meldet sich FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl mit deutlichen Worten zu Wort.
Beruhigung in Ceuta
Während vor Ort in Spanien erste Anzeichen der Entwarnung sichtbar werden, bleibt die politische Anspannung im In- und Ausland spürbar. Nach offiziellen Angaben der spanischen Regierung haben sich bereits etwa 53.000 Menschen wieder in ihr Heimatland zurückbegeben. Der spanische Außenminister José Manuel Albares erklärte hierzu, dass nahezu alle in Ceuta angekommenen Personen wieder nach Marokko zurückgekehrt seien.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung
Ungeachtet dieser Entspannung sieht Herbert Kickl die Sicherheitslage massiv gefährdet und zieht direkte Parallelen zur Flüchtlingskrise vor elf Jahren. In einer nachdrücklichen Aufforderung wandte sich der FPÖ-Chef direkt an ÖVP-Kanzler Christian Stocker sowie die gesamte Bundesregierung. Kickl verlangt einen umgehenden Asylstopp sowie die konsequente Umsetzung einer „Festung Österreich“, um die einheimische Bevölkerung vor verheerenden Kettenreaktionen zu schützen.
Nach Ansicht des Freiheitlichen herrschten an der EU-Außengrenze Chaos und Kontrollverlust. Die Bundesregierung dürfe nicht tatenlos abwarten, bis sich erneut Menschenmengen auf den Weg in Richtung der österreichischen Staatsgrenze machen.
Absage an bisherige Politikkonzepte
Mit Blick auf das Jahr 2015 warf Kickl den damaligen Entscheidungsträgern vor, durch eine naive Haltung und die Losung „Wir schaffen das“ unkontrollierte Masseneinwanderung ermöglicht zu haben, deren negative Folgen bis heute spürbar seien. Das Gebot der Stunde müsse stattdessen lauten: „Wir stoppen das“.
Darüber hinaus richtete er einen klaren Appell an Kanzler Stocker und seine Minister, die bisherige Linie unverzüglich aufzugeben. Wer in dieser Situation nicht handle, handle verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung, ihrer Sicherheit und Wohlstand.
Die Vorfälle in Ceuta dienen der FPÖ als Anlass, den Druck auf die österreichische Bundesregierung beim Thema Grenzschutz drastisch zu erhöhen. Während die spanischen Behörden die Lage vor Ort schrittweise beruhigen konnten, fordert die Oppositionsspitze in Wien präventive und rigorose Maßnahmen zur Abschottung.
Quelle „heute.at“
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