Am Wiener Ballhausplatz stehen die Zeichen auf Sturm. Bundeskanzler Christian Stocker (VP) hat für Dienstag zu einem Gipfel geladen, der das Land grundlegend verändern könnte.
Zusammen mit Landeshauptleute-Chef Anton Mattle aus Tirol sowie den Spitzen des Städte- und Gemeindebundes soll eine Reform-Agenda in vier zentralen Kernbereichen beschlossen werden: Gesundheit, Verwaltung, Energie und Bildung. Hinter den Kulissen fliegen bereits die Fetzen, denn es geht um nichts Geringeres als Macht, Geld und die Zukunft der staatlichen Infrastruktur.
Gesundheitswende gegen lange Wartezeiten
Das marode Gesundheitssystem steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Patienten klagen seit Monaten über unzumutbare Wartezeiten bei MRT-Terminen und lebenswichtigen Operationen. Die Verhandlungen galten lange als blockiert, wobei Insider der zuständigen Ministerin Korinna Schumann (SP) eine Blockadehaltung vorwerfen. Nun sickerte jedoch ein erster Kompromiss durch.
Um die völlig überlaufenen Spitalsambulanzen zu entlasten, gilt ab sofort das Credo: „digital vor primär vor sekundär“. Konkret bedeutet dies, dass Patienten ohne akute Lebensgefahr vor einem Spitalsbesuch verpflichtend eine Ersteinschätzung über die Gesundheitshotline 1450 einholen müssen. Gleichzeitig soll die Online-Medizin massiv ausgebaut und der niedergelassene Bereich gestärkt werden.
Transparenz und eHealth-Agentur
Ein weiterer Paukenschlag betrifft die Wahlärzte. Wer künftig einen privaten Mediziner konsultiert, muss vorab eine verbindliche Kosten-Auskunft erhalten. Gleichzeitig soll der verstaubte Staatsapparat digitalisiert werden. Staatssekretär Alexander Pröll (VP) zieht hierfür eine neue eHealth-Agentur auf. Das offizielle Portal gesundheit.gv.at wird zur zentralen digitalen Anlaufstelle für alle Bürger ausgebaut.
Zentralisierung spaltet die Bundesländer
Der größte Streitpunkt betrifft die Verwaltung der Krankenhäuser. Während die ÖVP die Spitalskompetenzen komplett auf den Bund übertragen möchte, leisten die mächtigen roten Landeschefs erbitterten Widerstand. Ein gemeinsamer Medikamenteneinkauf ist zwar konsensfähig, doch Wien und das Burgenland weigern sich strikt, die Kontrolle über ihre Kliniken abzugeben. Sie befürchten Schließungen und einen Kahlschlag bei der Versorgung.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig schlägt stattdessen das Modell von vier großen „Gesundheitsregionen“ vor. Noch deutlicher wird Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der in einem offenen Brief vor einem Leistungsabbau durch Zentralisierung warnt. Als Gegenvorschlag fordert er, die großen Universitätskliniken – wie das AKH Wien, das Uniklinikum Graz und das Kepler Universitätsklinikum Linz – künftig komplett als Bundesspitäler zu führen.
Verwaltung und Energie im Schnelldurchgang
Abseits der Gesundheit drückt die Regierung beim Bürokratieabbau aufs Tempo. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Modernisierung von Verwaltungsgerichtsverfahren soll sogenannten Verzögerungstricks bei Großprojekten ein Ende setzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) plant eine zentrale Zuständigkeit, um vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen. Mit einem neuen Beschleunigungs-Gesetz werden den Bundesländern fixe Ausbauziele vorgeschrieben, da Energieprojekte fortan als von „überragendem öffentlichem Interesse“ eingestuft werden.
Einheitliche Standards für die Jüngsten
Auch im Bildungssektor wird reformiert. Die Elementarpädagogik soll bundesweit einheitliche Qualitäts- und Ausbildungsstandards erhalten, was insbesondere für die Sprachförderung gilt. Finanziert durch das Doppelbudget 2027/28 soll zudem ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt werden. Beim Lehrpersonal an den Schulen bahnt sich jedoch schon der nächste Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern an.
Der angekündigte Reformgipfel zeigt, dass der Druck auf der politischen Bühne enorm hoch ist. Während Bundeskanzler Stocker betont, dass es um konkrete Verbesserungen für die Bürger geht, zeigt der Widerstand aus den Bundesländern, wie schwer der Spagat zwischen Zentralisierung und regionaler Versorgung ist. Ob die Pläne tatsächlich den erhofften Befreiungsschlag bringen oder im Kompetenzdschungel versinken, werden die nächsten Monate zeigen.
Quelle „heute.at“
Österreich blickt nach vorn – die Reformen entscheiden über unsere Zukunft.