Das Ultimatum an ÖVP-Innenminister Karner ist am Freitag ungenützt verstrichen. Nachdem das Innenministerium die geforderten Unterlagen nicht an den Pilnacek-Untersuchungsausschuss übermittelt hat, ergreift die FPÖ nun selbst die Initiative. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übergibt die umstrittene Schulungsunterlage direkt dem Parlament.
Ultimatum ohne Wirkung
Die von FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, gesetzte Freitagsfrist ließ das Innenministerium verstreichen. Gegenstand der Auseinandersetzung ist ein 129-seitiges Dokument, mit dem Bedienstete des Innenministeriums auf ihre Befragungen im Untersuchungsausschuss vorbereitet wurden. Da diese Unterlage nach Ansicht der FPÖ klar vom Untersuchungsgegenstand umfasst ist, sieht Hafenecker in der Weigerung des Ministeriums einen Rechtsbruch und eine Umgehung des Parlaments.
Schwere Vorwürfe gegen Karner
Hafenecker übt scharfe Kritik an Innenminister Karner und der ÖVP. Er wirft der Regierungspartei vor, unangenehme Themen auszusitzen, selbst wenn dadurch die Exekutive die Legislative ausheble. Ein Innenminister, der dem Parlament ein von ihm selbst bestätigtes Dokument vorenthalte, blockiere die parlamentarische Aufklärung grundlegend. Hafenecker spricht in diesem Zusammenhang von einem Frontalangriff auf die Gewaltentrennung.
Anleitung zur Aussageverweigerung
Bereits in einer Pressekonferenz am 13. Juli hatte Hafenecker das ihm von einem Whistleblower zugespielte Papier als perfiden Fragenabwehrbaukasten und Anleitung zum Mauern bezeichnet. Die Unterlage sei mit Steuergeld finanziert worden. Zudem seien Bedienstete unter Einbindung regierungsnaher Anwaltskanzleien darauf geschult worden, den Ausschuss als politisches Tribunal abzutun und Befragungen mit einstudierten Textbausteinen abzuwehren. Hafenecker betonte, dass solche Methoden in einer demokratischen Republik nichts zu suchen hätten, und verwies darauf, dass die Zeit des Austrofaschismus vorbei sei und das Parlament keine lästige Formalität darstelle.
FPÖ übergibt Dokument selbst
Da Innenminister Karner die Frist verstreichen ließ, legt die FPÖ die Schulungsunterlage noch am Freitag selbst dem Untersuchungsausschuss vor. Damit soll die vom Minister blockierte Prüfung der Inhalte ermöglicht werden. Hafenecker kündigte an, diesen Vorfall nicht auf sich beruhen zu lassen, und stellte Innenminister Karner einen heißen Herbst in Aussicht.
Der Streit um die Schulungsunterlagen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss erreicht mit dem Verstreichen der Frist eine neue Eskalationsstufe. Während das Innenministerium auf seiner Position beharrt, erzwingt die FPÖ durch die eigenständige Übergabe des Whistleblower-Papiers die parlamentarische Überprüfung.
Quelle „heute.at“
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