Die FPÖ wollte es genau wissen und brachte eine parlamentarische Anfrage zu den finanziellen Hintergründen der Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach ein.
Nun liegen die harten Fakten auf dem Tisch. Bundeskanzler Christian Stocker legte die Abrechnung offen, die zeigt, wie viel Steuergeld für das politische Arbeitstreffen im vergangenen Jänner tatsächlich aufgewendet wurde. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 20.745,07 Euro.
Sicherheit und Dolmetscher als Hauptposten
Der größte Teil des Budgets floss nicht etwa in luxuriöse Bewirtung, sondern in die Infrastruktur und Sicherheit. Mit 12.549,57 Euro stellen externe Dienstleistungen den massivsten Posten dar. Dieser Betrag umfasst neben den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen auch den Ambulanzdienst sowie Gebärdendolmetscher, um die Barrierefreiheit der Veranstaltung zu gewährleisten.
Seminarpauschale und Verpflegung vor Ort
Für die eigentliche Durchführung im Hotel fielen Kosten in Höhe von 5.588,00 Euro an, die unter die Seminarpauschale und Verpflegung fallen. Die Nutzung der Räumlichkeiten schlug zusätzlich mit 1.720,00 Euro zu Buche. Interessantes Detail am Rande: Während das Hotel durchaus Annehmlichkeiten wie einen Spa-Bereich bietet, wurden solche Wellness-Leistungen laut der Beantwortung durch den Bundeskanzler nicht in Anspruch genommen.
Geringe Kosten für Logis und Anreise
Überraschend niedrig fielen die Übernachtungskosten aus, die mit insgesamt 887,50 Euro beziffert werden. Auch bei der Mobilität gab man sich betont sparsam. Da für den Transport zum Tagungsort ausschließlich der vorhandene Fuhrpark genutzt wurde, entstanden für die An- und Abreise keine gesonderten Spesen.
Personalstarke Delegation im Ministerium
Ein Blick auf die Teilnehmerliste zeigt die personelle Gewichtung innerhalb der Regierung. SP-Vizekanzler Andreas Babler reiste nicht allein an: Er wurde von seiner Staatssekretärin Michaela Schmidt sowie einem Stab von insgesamt sieben Mitarbeitern begleitet. Die finanzielle Last der Klausur wird indes geteilt. Das Bundeskanzleramt, das Außenministerium sowie das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport splitten die Gesamtsumme zu gleichen Teilen untereinander auf.
Fokus auf Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit
Bundeskanzler Christian Stocker verteidigte die Ausgaben und verwies darauf, dass sämtliche Beauftragungen unter strenger Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erfolgt seien. Die Regierung sieht die investierten Mittel als notwendigen Aufwand für eine geordnete politische Klausurarbeit.
Die Kosten der Mauerbacher Klausur bleiben mit knapp 21.000 Euro in einem Rahmen, der vor allem durch technische Notwendigkeiten und Sicherheit geprägt ist. Während die Opposition die Ausgaben kritisch prüft, betont die Regierung die Effizienz der Veranstaltung ohne kostspielige Extras.
Quelle“heute.at“
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