In der Energiekrise zwischen Bratislava und Kiew verschärft sich der Ton massiv. Die slowakische Regierung unter Premier Robert Fico hat angekündigt, die lebensnotwendigen Notstromlieferungen zur Stabilisierung des ukrainischen Netzes mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Hintergrund ist der totale Lieferstopp von russischem Rohöl durch die Druschba-Pipeline, die über ukrainisches Staatsgebiet in die Slowakei führt. Damit erreicht der Konflikt um die Energieversorgung eine neue, brisante Eskalationsstufe im Osten Europas.
Robert Fico zieht die Notbremse
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ließ am Montag über soziale Medien keinen Zweifel an seiner harten Linie. Er stellte klar, dass fortan keine Hilfe mehr geleistet werde, sollte die ukrainische Seite um Unterstützung bei der Netzstabilität bitten. Die Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die Blockade der Pipeline, die laut Kiew bereits am 27. Jänner durch russische Angriffe beschädigt wurde. Robert Fico wertet den anhaltenden Transitstopp jedoch nicht als technisches Problem, sondern als bewusste Erpressung gegen sein Land.
Pipeline-Aus löst Notstand aus
Die Unterbrechung der Druschba-Pipeline trifft die Slowakei und Ungarn ins Mark. Beide Staaten sind in hohem Maße von diesen Öllieferungen abhängig und haben aufgrund der Ausfälle bereits den Notstand ausgerufen. Während die Ukraine auf die Kriegsschäden verweist, beharrt Bratislava darauf, dass die Blockade politisch motiviert sei. Die Slowakei droht nun mit weiteren Gegenmaßnahmen, sollte der Ölfluss nicht umgehend wiederhergestellt werden.
EU-Beitritt als Druckmittel
Die Auswirkungen dieses Streits gehen weit über die Energiepolitik hinaus. Robert Fico drohte offen damit, die bisher konstruktive Haltung der Slowakei zum geplanten EU-Beitritt der Ukraine zu überdenken. In Brüssel sorgt dieser Vorstoß für zusätzliche Spannungen, da die Einigkeit der Union ohnehin auf die Probe gestellt wird. Zeitgleich blockiert der ungarische Regierungschef Viktor Orban, ein enger Verbündeter Robert Ficos, neue Sanktionen gegen Moskau sowie ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew.
Erpressungsvorwürfe gegen Kiew
Für die slowakische Führung ist die Lage eindeutig: Man sieht sich aufgrund der eigenen Position zum Ukraine-Krieg zum Ziel einer gezielten Destabilisierung gemacht. Robert Fico bezeichnete die Entscheidung Kiews als rein politische Maßnahme. Die Fronten scheinen verhärtet, da sowohl die Slowakei als auch Ungarn ihre Unterstützung für weitere Ukraine-Hilfen sowie Sanktionen gegen Russland strikt an die Wiederaufnahme des Öltransits knüpfen.
Die Einstellung der Notstromlieferungen markiert einen Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen Bratislava und Kiew. Sollte keine diplomatische Lösung für die Druschba-Pipeline gefunden werden, droht nicht nur eine Energiekrise in der Slowakei, sondern auch eine dauerhafte Blockade europäischer Hilfspakete für die Ukraine durch die betroffenen Nachbarstaaten.
Quelle „heute.at“
Energie als Waffe und Diplomatie am Abgrund.