Die Entlastung an den österreichischen Tankstellen steht vor dem Aus: Mit Ende August läuft die bisherige Spritpreisbremse aus.
Ab Montag drohen den Autofahrerinnen und Autofahrern an den Zapfsäulen wieder spürbar höhere Preise. Vor diesem Hintergrund meldet sich ÖGB-Chef Wolfgang Katzian mit deutlichen Forderungen zu Wort.
Katzian nimmt Konzerne in die Pflicht
Im Rahmen der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ sprach sich der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes nachdrücklich gegen ein ersatzloses Auslaufen der Maßnahme aus. Katzian betonte, dass Übergewinne auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler nicht akzeptabel seien. Um eine erneute Belastung der Bevölkerung abzufedern, schlägt der ÖGB-Chef vor, die Gewinne der Mineralölkonzerne gezielt abzuschöpfen und die finanziellen Mittel direkt zur Entlastung der Autofahrer einzusetzen.
Rückblick auf das politische Gezerre
Bereits im Juli stand die Spritpreisbremse im Zentrum intensiver politischer Debatten. Damals einigen sich die Verantwortlichen auf eine Verlängerung bis Ende August, jedoch in reduzierter Form:
- Senkung der Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter
- Verpflichtende Weitergabe sinkender internationaler Preisnotierungen an die Endkunden
- Aufhebung der zuvor geltenden Begrenzung der Handelsmargen
Die Streichung der Margenbegrenzung stieß beim ÖGB schon damals auf scharfe Kritik. Mit dem anstehenden Monatswechsel droht ohne eine rasche Neuregelung das endgültige Aus der bisherigen Preisdämpfung.
Absage an die Schwarzmalerei der Industrie
Neben der Energiepolitik bezog Katzian auch Stellung zur anstehenden Herbstlohnrunde. Aufkommenenden Warnungen aus der Industrie vor zu hohen Lohnabschlüssen erteilte er eine Absage. Die tägliche Schwarzmalerei greife zu kurz, da sich die wirtschaftliche Gesamtlage nach Einschätzung des ÖGB bereits wieder aufhellt. Erste Industrieunternehmen stellen wieder Personal ein, weshalb Katzian die Krise als weitgehend durchschritten ansieht und sogar Anzeichen für einen Aufschwung erkennt.
Forderungen für die Herbstlohnrunde
Für die anstehenden Tarifverhandlungen stellte Katzian klar, dass sich die Arbeitnehmervertretung nicht dauerhaft mit Abschlüssen unterhalb der Teuerungsrate zufriedengeben werde. Wer annehme, dass der Krisenmodus zum Dauerzustand wird, täusche sich. Die rollierende Inflation bleibt aus Sicht des Gewerkschaftsbundes die maßgebliche Berechnungsgrundlage für die kommenden Verhandlungen.
Nüchterner Blick auf die Parteipolitik
Auf die schwachen Umfragewerte der SPÖ angesprochen, zeigte sich der ÖGB-Präsident zurückhaltend. Die aktuellen Ergebnisse seien für niemanden zufriedenstellend und erfordern innerparteiliche Diskussionen. Auf die Frage nach der Eignung von Parteichef Andreas Babler zur Rückgewinnung des Wählervertrauens antwortete Katzian knapp und nüchtern mit dem Hinweis auf dessen Funktion als Parteivorsitzender.
Fazit
Das Auslaufen der Spritpreisbremse setzt die Debatte um die Verteilungsgerechtigkeit in Österreich erneut in Gang. Während Autofahrer ab Montag mit höheren Treibstoffkosten rechnen müssen, erhöht der ÖGB den Druck auf die Politik und fordert einen klaren Kurs gegen Konzerngewinne sowie eine kompromisslose Orientierung an der Reallohnsicherung.
Quelle „heute.at“
AustriaAktuell.at – Nah am Geschehen, auf den Punkt informiert.