Die Bundesregierung senkt ab Juli die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent.
Was als große Entlastung im Kampf gegen die Teuerung gedacht war, entpuppt sich im Detail als bürokratischer Hürdenlauf für Österreichs Supermärkte und Bäckereien.
Zoll-Codes statt einfache Produktnamen
Auf den ersten Blick wirkt die Neuerung simpel: Milch, Butter, Joghurt, Brot und Gemüse sollen billiger werden. Die rechtliche Umsetzung in der Novelle des Umsatzsteuergesetzes orientiert sich jedoch an einer komplexen Systematik von Zoll-Codes. Das führt in der Praxis zu teils absurden Abgrenzungen. So sinkt die Steuer bei der klassischen Semmel, während Croissants oder Laugenstangen aufgrund ihres höheren Fett- und Zuckergehalts weiterhin voll besteuert werden. Auch bei Kräuterbutter oder Cremespinat greift der Rabatt nicht, während normale Butter und reiner Blattspinat günstiger werden.
Hohe Kosten für die Umstellung
Für den Lebensmittelhandel bedeutet diese Detailarbeit einen enormen Aufwand. Bäckereien und Nahversorger mussten in den vergangenen Monaten jede einzelne Rezeptur prüfen. Hinzu kommen aufwendige IT-Anpassungen in den Warenwirtschafts- und Kassensystemen. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, betont, dass die Betriebe rund 6 Millionen Euro investiert haben, um die Vorgaben fristgerecht umzusetzen. Der Handel agiere hier rein als Umsetzer der gesetzlichen Vorgaben, werde die Senkung aber zu 100 Prozent an die Kunden weitergeben.
Scharfe Kritik der Opposition
Während die Regierung mit einer jährlichen Entlastung von rund 100 Euro pro Haushalt rechnet, hagelt es Kritik von der Opposition. Grünen-Chefin Leonore Gewessler bezeichnet die Maßnahme als nicht durchdacht und verweist auf die geplante Paketabgabe, durch die sich die Bürger die Entlastung am Ende selbst finanzieren würden. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem völlig misslungenen Bürokratiemonster sowie reiner Augenauswischerei und fordert stattdessen einen preisstabilen Österreich-Korb für heimische Produkte.
Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist gut gemeint, sorgt durch die starre Koppelung an Zoll-Codes jedoch für Verwirrung an den Kassen und erhebliche Investitionskosten im Handel. Ob die Ersparnis von wenigen Cent pro Produkt die Konsumenten spürbar entlastet, bleibt abzuwarten.
Quelle „heute.at“
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