Akutpatienten abgewiesen – Todesfälle schockieren Österreich
Die alarmierende Situation in Österreichs Gesundheitswesen rückt erneut in den Fokus der politischen Debatte. Nach bekanntgewordenen Fällen, in denen Akutpatienten in Spitälern abgewiesen wurden – in drei Fällen mit tödlichem Ausgang –, schlägt die FPÖ scharfen Alarm.
Der freiheitliche Gesundheitssprecher, Nationalratsabgeordneter Gerhard Kaniak, übt massive Kritik an der aktuellen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, und spricht von einem „dramatisch schlechten“ Zustand.
Intensivkapazitäten am Limit: Ein unhaltbarer Zustand
Kaniak betonte heute in einer Aussendung die ernste Lage: „Es kann doch nicht sein, dass Krankenhäuser in einem hochentwickelten Land wie Österreich Intensivpatienten abweisen müssen, weil keine Kapazitäten mehr frei sind.“ Für den FPÖ-Gesundheitssprecher zeigen diese tragischen Todesfälle das eklatante Versagen der zuständigen Koalition auf. Er forderte die Regierung ÖVP, SPÖ und NEOS dringend auf, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Das Recht der Menschen auf Behandlung müsse „ohne Wenn und Aber“ gelten.
Masterplan für flächendeckende Versorgung gefordert
Die Mängel an Betten, Personal und Strukturen seien ein klarer Beleg dafür, wie schlecht das Gesundheitssystem organisiert sei. „Diese tragischen Todesfälle müssen spätestens jetzt ein Weckruf für die Regierung sein“, so Kaniak weiter.
Als Konsequenz fordert die FPÖ erneut einen neuen Masterplan für eine flächendeckende, hochwertige Notfall- und Grundversorgung in Österreich. Besonders die Bevölkerung in ländlichen Regionen dürfe in der Gesundheitsversorgung nicht benachteiligt werden.
Der Appell Kaniaks richtet sich direkt an die Bundesregierung: Sie müsse die dringend notwendigen Reformen umsetzen und das System ordentlich organisieren und finanzieren. Die Freiheitlichen plädieren für eine umfassende Strukturreform und einen klaren Systemwechsel: weg von Bürokratie und zentraler Planwirtschaft, hin zu echter Versorgungssicherheit und regionaler Verantwortung.
Streit um Gastpatienten: Mikl-Leitner und die Wiener Gelder
Ein weiteres Problemfeld sieht der FPÖ-Gesundheitssprecher in der Finanzierung von Gastpatienten in Wiener Spitälern. Kaniak zitierte in diesem Zusammenhang die ÖVP-Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, die im Zuge des jüngsten Finanzausgleichs auf rund 500 Millionen Euro verzichtet habe. Diese Gelder sollen vorwiegend nach Wien fließen, um niederösterreichische Patienten dort zu behandeln.
Kaniak stellte hier die kritische Frage in den Raum, ob auf Kosten der Patienten politische Spielchen getrieben würden und ob diese Gelder tatsächlich im Wiener Gesundheitssystem ankommen oder „irgendwo versickern“. Er forderte daher volle Transparenz bei der Mittelverwendung und eine gerechte, gleichwertige medizinische Versorgung für alle Österreicher, unabhängig vom Bundesland.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sieht in den jüngsten tragischen Todesfällen von Akutpatienten ein tiefes Versagen der Gesundheitsorganisation unter der aktuellen Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Freiheitlichen fordern einen Masterplan für eine echte Versorgungssicherheit, einen Systemwechsel mit mehr regionaler Verantwortung und volle Transparenz bei den Finanzflüssen, um das Gesundheitswesen aus der parteipolitischen Gefahrenzone zu holen. Die Patientenversorgung sei massiv gefährdet und das System nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Gesundheit darf kein Spielball sein!