Die Bundesregierung drückt beim Staatshaushalt kräftig aufs Gaspedal. Was ursprünglich erst für den Herbst 2026 vorgesehen war, soll nun in einem parlamentarischen Rekordtempo über die Bühne gehen.
Das Ziel der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist klar: Planungssicherheit in unsicheren Zeiten schaffen und die Sanierung der Staatsfinanzen zügig vorantreiben.
Fahrplan für den Sommer fixiert
Die Präsidiale des Nationalrats hat vorige Woche am Donnerstag den adaptierten Zeitplan vorgelegt, der eine deutliche Beschleunigung vorsieht. Die entscheidende Budgetrede wird bereits am 10. Juni 2026 stattfinden. Geht es nach dem Willen der Regierungsparteien, soll das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 bereits Anfang Juli final beschlossen werden. Damit zieht man die Entscheidung um mehrere Monate vor, um Fakten zu schaffen, bevor das politische Sommerloch beginnt.
Finanzminister setzt auf Stabilität
Finanzminister Markus Marterbauer begründet die Eile mit der aktuellen Weltlage. Angesichts geopolitischer Herausforderungen benötige Österreich Stabilität und Sicherheit. Je früher der Kurs feststehe, desto besser sei es für den Wirtschaftsstandort. Marterbauer betont zudem, dass man den derzeitigen leichten Konjunkturaufschwung aktiv unterstützen wolle. Ein zentrales Ziel bleibe die Beendigung des EU-Defizitverfahrens. Der Staat solle das Geld der Steuerzahler in die Bürger investieren und nicht in steigende Zinszahlungen für Altschulden.
Fokus auf Ausgaben und Reformen
Unterstützung erhält der Finanzminister von Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Sie sieht Österreich bereits an einem Wendepunkt und rechnet mit einer baldigen Erreichung des 3-Prozent-Defizitziels. Eibinger-Miedl stellt jedoch klar, dass Österreich primär ein Ausgabenproblem habe. Strenge Budgetdisziplin und tiefgreifende strukturelle Reformen seien daher in den kommenden zwei Jahren unverzichtbar.
Schellhorn fordert Ende der Denkverbote
Deutliche Worte kommen auch von Staatssekretär Sepp Schellhorn. Er plädiert für einen offenen Wettbewerb der besten Reformideen und fordert, dass es in der Debatte keine Denkverbote mehr geben dürfe. Er nimmt dabei insbesondere auch die Länder und Gemeinden in die Pflicht. Wenn alle Gebietskörperschaften an einem Strang ziehen und ihre Hausaufgaben machen, würde ganz Österreich von der neuen Budgetdynamik profitieren.
Die Regierung setzt mit dem vorgezogenen Doppelbudget ein deutliches Signal der Handlungsfähigkeit. Durch den Beschluss vor der Sommerpause will man politische Hängepartien im Herbst vermeiden und den Sanierungskurs absichern. Ob die ambitionierten Reformpläne und Einsparungsziele ohne sozialen Zündstoff umsetzbar sind, werden die Detailverhandlungen bis Juli zeigen.
Quelle „heute.at“
Österreich sichert Zukunft durch Tempo.