Österreichs Sicherheitsapparat steht unter enormem Druck.
Ein überparteiliches Team aus erfahrenen Polizisten und Personalvertretern hat nun das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ initiiert, um auf die prekäre Lage in der Exekutive aufmerksam zu machen. Vom 15. bis 22. Juni 2026 haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen.
Ein System am Limit
Trotz gegenteiliger politischer Bekundungen klafft eine immer größere Lücke zwischen den polizeilichen Aufgaben und dem verfügbaren Personal. Die Gründe sind vielfältig: Eine Welle an Pensionierungen durch die geburtenstarke Generation der Babyboomer trifft auf eine hohe Dropout-Rate in den Polizeischulen. Überlastung und mangelnde Perspektiven führen dazu, dass der reale Personalzuwachs weit hinter den offiziellen Zahlen zurückbleibt.
Die 6 Kernforderungen im Detail
Die Initiatoren – Walter Strallhofer, Claudia Lechner, Martin Noschiel, Hartmut Schmid und Jürgen Grill – fordern eine Abkehr von symbolischer Politik hin zu nachhaltigen Lösungen:
- Verbindliche Personalbedarfsplanung: Schluss mit kurzfristigem Agieren. Eine transparente, langfristige Planung muss Realitäten wie Krankenstände und Einsatzbelastungen berücksichtigen.
- Nachhaltige Aufstockung statt Symbolpolitik: Neuaufnahmen müssen den Netto-Personalstand dauerhaft sichern, statt nur Lücken kurzfristig zu stopfen.
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben muss durch planbare Dienstzeiten und psychologische Betreuung gewährleistet werden.
- Qualität und Deeskalation: Ausreichende Ressourcen für Ausbildung und Fortbildung sind essenziell, um professionelles und verhältnismäßiges Handeln auch unter Stress zu sichern.
- Transparenz und Bürgerrechte: Unabhängige Kontrollmechanismen müssen gestärkt werden, damit Personalmangel nicht zu einer Schwächung der demokratischen Kontrolle führt.
- Kein neues Dienstzeitmanagement (DZM 2026): Ein neues System darf nicht zu Lasten der Polizisten gehen. Finanzielle Einbußen oder eine Verschlechterung der Work-Life-Balance sind inakzeptabel.
Warum das Volksbegehren wichtig ist
Die Initiatoren betonen, dass eine funktionierende Polizei die tragende Säule des Rechtsstaates ist. Wenn Polizistinnen und Polizisten dauerhaft überlastet sind, sinkt die Qualität der Arbeit – mit Konsequenzen für die Sicherheit der Bevölkerung. Die zunehmenden Schließungen von Polizeiinspektionen, etwa in Wien oder ländlichen Regionen, sind für die Gewerkschafter ein unübersehbares Warnsignal. Das geplante neue Dienstzeitmanagement 2026 wird als zusätzlicher Belastungsfaktor gesehen, der ohne ausreichendes Personal zum Scheitern verurteilt ist.
So unterstützen Sie die Forderung
Wer die Polizei und damit die Sicherheit in unserem Land stärken möchte, kann das Volksbegehren in der Eintragungswoche vom 15. Juni bis zum 22. Juni 2026 unterstützen. Dies ist persönlich auf jedem Gemeindeamt oder Magistratischen Bezirksamt zu den Amtsstunden möglich oder bequem von zu Hause aus online mittels ID-Austria durch das Scannen des entsprechenden QR-Codes.
Das Volksbegehren ist ein dringender Appell an das Bundesministerium für Inneres. Es geht um nicht weniger als die langfristige Sicherung unseres Rechtsstaates. Sicherheit darf niemals auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die täglich für unsere Sicherheit einstehen.
Wer Sicherheit will, muss auch für ausreichend Polizistinnen und Polizisten sorgen.