Die Österreichische Nationalbank (OeNB) äußert erhebliche Bedenken an den langfristigen Budgetplänen der Bundesregierung.
Während die Koalition optimistisch bleibt, zeichnen Experten ein deutlich düstereres Bild für die kommenden Jahre.
Budgetziel rückt in weite Ferne
In ihrer aktuellen Wirtschaftsprognose rechnet die Notenbank für das Jahr 2028 mit einem Budgetdefizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit würde das von der Regierung proklamierte Ziel, die europäische Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten, klar verfehlt werden. Aus Sicht der OeNB-Ökonomen führt an zusätzlichen, tiefgreifenden Sparmaßnahmen kein Weg vorbei, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Zinsen und EU-Beiträge als Bremse
Als wesentliche Belastungsfaktoren nennt die Nationalbank die steigenden Zinsausgaben für die Staatsschulden, höhere Abgaben an die Europäische Union sowie die anhaltend flaue Konjunktur. Obwohl ein Großteil der jüngst beschlossenen Budgetmaßnahmen bereits in den Berechnungen berücksichtigt wurde, fehlen laut OeNB noch konkrete Details zu angekündigten Einsparungen im Personal- und Sachaufwand der Ministerien. OeNB-Gouverneur Martin Kocher betont, dass diese Vorhaben erst noch präzise spezifiziert werden müssen, um eine spürbare Entlastung zu bewirken.
Ein weiterer Streitpunkt ist die CO₂-Bepreisung. Durch die Umstellung auf das neue europäische Emissionshandelssystem ETS2 kommt es im Jahr 2028 zu einem rein buchhalterischen Effekt, da Einnahmen erst verzögert im Folgejahr verbucht werden. Dies belastet das Budget 2028 nach OeNB-Angaben um rund 0,3 Prozentpunkte.
Marterbauer hält an Zielen fest
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält der Kritik eine optimistischere Sichtweise entgegen. Er zeigt sich überzeugt, dass Österreich die Maastricht-Grenze von drei Prozent im Jahr 2028 punktgenau erreichen wird. Der Finanzminister argumentiert, dass der Effekt des Emissionshandels rein rechnerischer Natur sei und dem Budget dadurch temporär rund 1,8 Milliarden Euro entgehen. Zudem kalkuliert die Regierung mit niedrigeren EU-Beiträgen und erwartet signifikante Einsparungen auf Ebene der Bundesländer und Gemeinden, die von der Notenbank bisher nicht eingerechnet wurden.
Bezüglich eines drohenden EU-Defizitverfahrens zeigt sich der Minister unbesorgt. Vielmehr sieht Marterbauer die größten Risiken für die heimische Wirtschaft in globalen Entwicklungen, insbesondere in der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump und deren Auswirkungen auf die weltweite Konjunktur.
Breite Front der Wirtschaftsforscher
Mit ihren Zweifeln steht die Nationalbank im institutionellen Gefüge allerdings nicht alleine da. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), das Institut für Höhere Studien (IHS) und der Fiskalrat beurteilen die Budgetpfade der Regierung skeptisch. Das IHS prognostiziert für 2028 ein Defizit von 3,2 bis 3,3 Prozent. Fiskalratspräsident Christoph Badelt fand dazu deutliche Worte und stellte fest, dass die bisherigen Pläne schlicht nicht ausreichen werden.
Schuldenberg wächst weiter
Neben dem jährlichen Defizit bereitet auch die Gesamtverschuldung Sorgen. Die OeNB prognostiziert einen Anstieg der staatlichen Schuldenquote auf 86,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Ende des Jahres 2028. Um gegenzusteuern, empfiehlt die Notenbank der Politik dringende Strukturreformen in den großen Ausgabenbereichen. Neben dem Gesundheitssystem wird hierbei insbesondere das Pensionswesen genannt. Gouverneur Kocher plädiert in diesem Zusammenhang für eine sachliche und offene Debatte über notwendige Reformschritte.
Die Debatte um das rot-weiß-rote Budget zeigt einen tiefen Riss zwischen den Berechnungen der Wirtschaftsexperten und den Erwartungen des Finanzministeriums. Während die Regierung auf optimistische Konjunkturannahmen und künftige Einsparungen der Länder setzt, fordern Nationalbank und Fiskalrat verbindliche Strukturreformen. Ohne ein Nachschärfen bei den Ausgaben für Pensionen und Gesundheit droht Österreich das langfristige Budgetziel zu verfehlen und die Schuldenquote weiter in die Höhe zu treiben.
Quelle“heute.at“
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