Vor dem anstehenden Sommerministerrat in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim stehen die Verhandlungen über die Reform der Wehrpflicht unter enormem Zeitdruck.
Obwohl die Bundesregierung den Entwurf am kommenden Montag der Öffentlichkeit präsentieren möchte, wird zwischen ÖVP, SPÖ und Neos weiterhin intensiv um die genauen Details gerungen. Der Verhandlungsmarathon erstreckt sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen aller drei Beteiligten bis ins Wochenende.
Ringen um Zivildienst
Während bezüglich einer Verlängerung des Grundwehrdienstes Zuversicht herrscht, erweist sich die Neugestaltung des Zivildienstes als zentraler Knackpunkt. Die ÖVP fordert eine Anhebung der Zivildienstdauer von derzeit neun auf zwölf Monate. Demgegenüber lehnen die Neos eine solche Verlängerung strikt ab. Die SPÖ wiederum schlägt als Kompromiss ein Modell vor, das einen neunmonatigen Grunddienst vorsieht, ergänzt durch zwei verpflichtende Übungs- oder Schulungsmonate. Die anhaltenden Differenzen führten bereits dazu, dass die offizielle Einladung zum Ministerrat verschoben werden musste. Sollte bis Montag keine Einigung gelingen, droht die Präsentation zu scheitern; als Ausweichthema stünde das geplante Social-Media-Verbot für Jugendliche bereit.
Druck durch Opposition und Interessensverbände
Selbst im Falle einer Koalitionseinigung ist die Hürde im Parlament hoch, da Änderungen beim Zivildienst eine Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln im Nationalrat erfordern. Damit ist die Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, verlangt einen fundierten Reformvorschlag sowie direkte Gespräche. Eine reine Verlängerung bestehender Pflichten reiche nicht aus. Kritik kommt auch von der FPÖ: Wehrsprecher Volker Reifenberger bemängelt den Stillstand bei dem sicherheitspolitischen Vorhaben, sieht die Schuld bei den Uneinigkeiten der Koalition und mahnt eine nachhaltige Lösung an.
Stimmen aus Miliz und Jugend
Parallel zu den politischen Parteien beziehen auch weitere Akteure Stellung. Die Kommandanten der selbstständig strukturierten Milizbataillone des Bundesheeres plädieren für die zügige Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission. Sie sprechen sich explizit für das Modell „Österreich PLUS“ sowie eine Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate aus. Hingegen mahnt die Bundesjugendvertretung zur Vorsicht vor vorschnellen Beschlüssen. Sie fordert Transparenz bezüglich der Gesamtreform, einen verlässlichen Zeitplan sowie die angemessene Einbeziehung der Interessen der jüngeren Generation.
Die Entscheidung über die Zukunft von Grundwehr- und Zivildienst steht auf der Kippe. Ob die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos rechtzeitig einen Kompromiss erzielen können, der auch im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit findet, bleibt vor dem Sommerministerrat ungewiss.
Quelle „heute.at“
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