Heftige Kritik am steirischen Gesundheitssystem: SPÖ-Chef Max Lercher erhebt schwere Vorwürfe gegen Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl und wirft der schwarz-blauen Landesregierung Täuschung sowie den Ausverkauf der heimischen Patientenversorgung vor.
Scharfe Kritik aus der SPÖ
GRAZ. In der steirischen Gesundheitspolitik fliegen die Fetzen. Der steirische SPÖ-Vorsitzende Max Lercher übt scharfe Kritik an Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl. Anlass ist die stärkere Einbindung und Auslagerung von Versorgungsleistungen an die Nachbarbundesländer Oberösterreich und Salzburg. Was die Landesregierung als vorbildliche Kooperation feiert, nennt Lercher einen handfesten Abbau im Spitalsbereich und ein politisches Versagen.
Vorwurf der Irreführung
Lercher wirft Kornhäusl vor, die Steirerinnen und Steirer gezielt zu belügen und Missstände mit PR-Nebelgranaten zu kaschieren. Er zieht dabei Parallelen zur Zeit der Kurz-Ära und erinnert an frühere Versprechen wie die sogenannte Patientenmilliarde. Seit dem Antritt von Schwarz-Blau gebe es für die Bevölkerung keine spürbaren Verbesserungen. Zudem verweist der SPÖ-Chef auf einen früheren Auftritt Kornhäusls in der ZIB2, bei dem dieser noch eine völlig andere Lösung vertreten habe. Nun handle er wie ein Musterschüler von Landeshauptmann Mario Kunasek, der seine eigenen Wahlversprechen breche. Lercher stellt gar die Eignung Kornhäusls für sein Amt infrage.
Spitalsreform in der Kritik
Laut dem SPÖ-Chef gehe die aktuelle Politik auf dem Rücken der Patienten sowie der Wähler in betroffenen Regionen wie Bad Aussee, Bad Radkersburg, Bruck an der Mur, Schladming und Rottenmann vonstatten. Während in der Verwaltung der Krankenanstaltengesellschaft KAGes weiterhin hohe Mittel fließen, werde bei der direkten Versorgung gespart. Auch der versprochene umfassende Ausbau im Standort Rottenmann bleibe aus.
Unsichere Verträge im Fokus
Die Kritik stützt sich im Wesentlichen auf drei zentrale Punkte:
- Gefährliche Abhängigkeiten: Steirisches Steuergeld fließe an Oberösterreich und Salzburg für Leistungen, die eigentlich vor Ort erbracht werden müssten.
- Jährliche Kündbarkeit: Die Vereinbarung mit Oberösterreich hänge an einem jährlich kündbaren Vertrag, was erhebliche Unsicherheit bringe.
- Gebrochene Versprechen: Statt des zugesagten Ausbaus erleben die Regionen Versorgungsabbau.
Aufruf zum Widerstand
Um dem Ausverkauf entgegenzutreten, rufen Max Lercher und die SPÖ das Gesundheitspersonal sowie die Bevölkerung in den Regionen zum gemeinsamen Protest auf. Unter der Online-Adresse www.lebensrealitaet.at/einspruch können Betroffene offiziell Einspruch gegen die Spitalspolitik einlegen.
Der Streit um die steirische Gesundheitspolitik spitzt sich drastisch zu. Die Auslagerung von Medizinleistungen nach Oberösterreich und Salzburg sorgt für harte politische Gegenwehr. Ob die Schärfe der SPÖ-Kritik und die Initiative zum Bürgerprotest den Druck auf Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl und Landeshauptmann Mario Kunasek erhöhen werden, zeigen die kommenden Wochen.
Quelle „SPÖ Landtagsklub Steiermark“
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