Die Bundesregierung unter Finanzminister Markus Marterbauer steht unter Druck. Mit dem frisch präsentierten Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 will Schwarz-Rot den Staatshaushalt sanieren.
Ein Spar- und Investitionspaket im Umfang von fünf Milliarden Euro soll sicherstellen, dass Österreich bis 2028 wieder die strengen EU-Vorgaben erfüllt und das Defizitverfahren hinter sich lässt. Ob dieses ambitionierte Unterfangen gelingt, ist jedoch das zentrale Thema hitziger politischer Debatten.
Strenge Kontrolle als Rettungsanker
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zeigt sich im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal kämpferisch. Sie weist die aufkommende Kritik als unbegründet zurück und verweist auf die Bilanz des vergangenen Jahres. Damals habe man die Budgetziele nicht nur erreicht, sondern um 3,7 Milliarden Euro übertroffen. Auch für 2026 sieht Eibinger-Miedl die Regierung voll auf Kurs. Um unvorhersehbare Risiken wie geopolitische Spannungen abzufedern, setzt die Regierung auf ein strenges Controlling und die bewährte Strategie der zeitlichen Flexibilität. Geplante Investitionen werden bei Bedarf verschoben, wie das Beispiel der Aktivpension verdeutlicht, die nun für 2027 vorgesehen ist.
Fiskalrat äußert deutliche Bedenken
Die Expertise von Fiskalratspräsident Christoph Badelt trübt den Optimismus der Regierungsbank. Er bezweifelt, dass das vorliegende Paket ausreicht, um das Defizitziel bis 2028 tatsächlich zu erreichen. Er bemängelt eine zu geringe Konkretisierung der Maßnahmen und sieht vor allem bei den Bundesländern ein finanzielles Risiko. Eibinger-Miedl kontert hier gelassen: Alle Landeshauptleute hätten den Stabilitätspakt unterzeichnet und seien damit zur Einhaltung der Sparvorgaben verpflichtet.
Soziale Gerechtigkeit im Fokus
Auch die Opposition, allen voran die Grünen, meldet sich zu Wort. Der Vorwurf: Das Budget belaste einseitig Frauen und Geringverdiener. Eibinger-Miedl verteidigt den Kurs als notwendiges Übel, betont jedoch, dass man sich um eine gerechte Verteilung bemüht habe. Als positive Maßnahme für den Wirtschaftsstandort hebt sie die geplante Lohnnebenkostensenkung hervor, die den Unternehmen Luft zum Atmen verschaffen soll.
Reformbedarf bei Pensionen und Gesundheit
Trotz der Verteidigung des Budgets räumt die Staatssekretärin ein, dass strukturelle Reformen unverzichtbar bleiben. Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll im zweiten Halbjahr Ergebnisse in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verwaltung liefern. Besonders beim Pensionsantrittsalter besteht laut Experten akuter Handlungsbedarf. Eibinger-Miedl liebäugelt hier mit Modellen aus Dänemark und will durch die betriebliche Altersvorsorge den nächsten Schritt in Richtung einer nachhaltigen Pensionszukunft machen.
Die Bundesregierung spielt beim Doppelbudget auf Zeit und Sicherheit. Während die Opposition und Experten skeptisch bleiben, setzt die Koalition auf ihre bewährte Taktik aus Controlling und flexiblen Anpassungen. Ob dieser Weg aus dem Defizitverfahren führt oder nur das nächste Kapitel im Spar-Drama wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur, dass der finanzpolitische Herbst in Österreich richtungsweisend für die kommenden Jahre wird.
Quelle“heute.at“
Österreichs Budget auf dem Prüfstand – Fakten statt Spekulation.