Der Wiener Stadtrechnungshof hat mit seinem neuesten Prüfbericht eine politische Lawine ins Rollen gebracht. Die Zahlen belegen schwarz auf weiß, was FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp seit Jahren kritisiert: Die Ausgaben für die Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt sind völlig außer Kontrolle geraten.
Während die Teuerung viele Wiener Haushalte belastet, fließen enorme Summen in ein Sozialsystem, das laut FPÖ als globaler Magnet fungiert.
Kostenexplosion bei der Mindestsicherung
Die statistischen Details des Berichts zeichnen ein düsteres Bild der Wiener Finanzpolitik. Seit dem Krisenjahr 2015 sind die Kosten für die Mindestsicherung bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten um fast 300 Prozent in die Höhe geschnellt. Im Jahr 2024 erreichte dieser Posten mit rund einer Milliarde Euro einen historischen Höchstwert. Besonders drastisch zeigt sich die Entwicklung bei den subsidiär Schutzberechtigten, deren Kostenaufwand um 360 Prozent auf etwa 180 Millionen Euro anstieg. Dominik Nepp spricht in diesem Zusammenhang von einem finanzpolitischen Harakiri zulasten der steuerzahlenden Bevölkerung.
Wien als Magnet für Zuwanderung
Ein zentraler Kritikpunkt des Berichts ist die massive Übererfüllung der Aufnahmequote. Wien liegt mit einer Quote von 209 Prozent weit über den Vorgaben, während andere Bundesländer ihre Ziele teils deutlich unterschreiten. Laut FPÖ schafft Bürgermeister Michael Ludwig durch Sonderregelungen zusätzliche Anreize für Landflüchtlinge aus anderen Teilen Österreichs. Diese sogenannten 100-Prozent-Land-Fälle muss die Stadt Wien komplett aus eigenen Mitteln finanzieren, da der Bund hierfür keine Kostenbeteiligung übernimmt.
Mangelhafte Kontrollen im Sozialsystem
Besonders schockierend für die Opposition sind die aufgedeckten Mängel in der Verwaltungspraxis. Der Stadtrechnungshof kritisiert, dass der Fonds Soziales Wien (FSW) bei Neuanträgen oft auf die Vorlage von Kontonachweisen verzichtet. Ohne automatisierte Adressabfragen im Melderegister und ohne strenge Prüfung der Arbeitsbereitschaft fehle laut Dominik Nepp jede effektive Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder. Er fordert daher eine radikale Kehrtwende: Die Mindestsicherung soll an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, zudem müssten Geldleistungen konsequent durch Sachleistungen ersetzt werden.
Nepps Forderungskatalog an das Rathaus
Für den Wiener FPÖ-Chef ist die Grenze des Zumutbaren erreicht. Er fordert von der rot-pinken Stadtregierung einen sofortigen Stopp aller freiwilligen Zusatzleistungen und die Einführung einer strengen Wohnsitzbeschränkung. Nur so könne verhindert werden, dass Wien weiterhin die Hauptlast der Zuwanderung in das Sozialsystem trägt. Die im Bericht dokumentierte Praxis, befristete Aufenthaltsberechtigungen faktisch in dauerhafte Niederlassungen umzuwandeln, müsse beendet werden, um die Gerechtigkeit für die arbeitende Bevölkerung wiederherzustellen.
Der Bericht des Stadtrechnungshofes liefert der Opposition massive Munition gegen die Wiener Sozialpolitik. Die enorme Kostensteigerung und die nachgewiesenen Kontrolldefizite setzen Bürgermeister Michael Ludwig unter Zugzwang. Ob das Rathaus auf die Kritik reagiert oder am bisherigen Kurs festhält, wird die politische Debatte der kommenden Monate prägen.
Quelle „FPÖ Wien Rathausklub“
Wien verdient Fairness statt grenzenloser Belastung.