Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat bei ihrer jüngsten Klausur die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes neu gestellt.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verdeutlichte nun im Ö1-Mittagsjournal die Stoßrichtung dieser Pläne: Eine Mischung aus Entlastung für Haushalte und einer harten Selektion bei der Industriestrategie. Laut Hattmannsdorfer beweise die Dreierkoalition damit, dass sie Probleme nicht mehr nur adressiert, sondern die Ärmel hochkrempelt und aktiv anpackt.
Entlastung bei Brot und Butter
Im Fokus der neuen Maßnahmen steht die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Regierung rechnet damit, dass sich ein durchschnittlicher Haushalt dadurch rund 100 Euro pro Jahr ersparen kann. Der Fokus liegt dabei auf Produkten des täglichen Bedarfs wie Mehl, Brot, Eiern und Butter. Obwohl die genaue Liste des Warenkorbs noch finalisiert wird, steht der Starttermin bereits fest: Ab dem 1. Juli soll die Steuererleichterung greifen. Hattmannsdorfer wies Vorwürfe einer politischen Kehrtwende zurück und betonte, dass jede Senkung in einem Hochsteuerland wie Österreich ein richtiger Schritt sei.
Kontrolle durch Wettbewerbshüter
Damit die Steuersenkung auch tatsächlich bei den Konsumenten ankommt und nicht in den Margen des Handels verschwindet, kündigte der Minister eine strikte Überwachung an. Die Bundeswettbewerbsbehörde sowie die Preisbehörden sollen einen scharfen Blick auf die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel werfen. Auch die Entwicklung der Spritpreise bleibt unter Beobachtung, um sicherzustellen, dass Österreich weiterhin unter dem EU-Durchschnitt bleibt und die jüngsten Preissenkungen nachhaltig wirken.
Ende der Gießkanne in der Industrie
Besonders deutlich wurde Hattmannsdorfer bei der Vorstellung der neuen Industriestrategie. Er erteilte der klassischen Gießkannenpolitik eine Absage und setzt stattdessen auf das Prinzip Stärken stärken. Neun Schlüsseltechnologien, darunter Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Mobilität, wurden gemeinsam mit der Forschung als Wachstumsmotoren identifiziert. Das Ziel ist es, Österreich auf die wirtschaftliche Überholspur zu bringen und den Standort für Mikroelektronik und Halbleiter auszubauen.
Strukturwandel fordert Opfer
Der Minister fand jedoch auch kritische Worte für die Zukunft der heimischen Wirtschaft. Er gab offen zu, dass es gewisse Industriezweige schwer haben werden, sich auf Dauer am Standort Österreich zu halten. Da Österreich niemals ein Billiglohnland sein werde, liege die einzige Chance in der Innovation und im Export. Während traditionelle Branchen unter Druck geraten, sollen neue Industrien die entstehenden Lücken füllen. Trotz hoher Lohnkosten sieht Hattmannsdorfer Österreich durch die gezielten Maßnahmen der Industriestrategie weiterhin als hochattraktiven Forschungsstandort.
Die Bundesregierung setzt auf einen harten Kurs der Spezialisierung. Während die Mehrwertsteuersenkung kurzfristig den sozialen Druck mildern soll, markiert die Industriestrategie einen Wendepunkt: Weg von der breiten Förderung, hin zur Konzentration auf High-Tech. Für Unternehmen bedeutet dies einen beschleunigten Anpassungsdruck, während Konsumenten auf eine konsequente Preiskontrolle hoffen dürfen.
Quelle“heute.at“
Österreich bewegt sich: Innovation statt Stillstand.