Die Hoffnung auf günstigere Preise an den Zapfsäulen hat einen herben Dämpfer erhalten.
Der teilstaatliche Energie-Riese OMV schert aus der von der Bundesregierung groß angekündigten Spritpreisbremse aus. Während die Autofahrer an der Zapfsäule jeden Cent umdrehen, sorgt die Entscheidung des Konzerns, bei Diesel eigenmächtig den Preisnachlass zu kürzen, für ein politisches Erdbeben in Wien.
Gewinnverzicht halbiert
Eigentlich sah der Plan der Regierung vor, dass Mineralölkonzerne auf fünf Cent ihrer Gewinnmarge pro Liter verzichten. Doch die OMV, die sich zu 31,5 Prozent im Staatsbesitz befindet, spielt nicht mehr mit. Statt der vereinbarten fünf Cent gewährt der Konzern nur noch einen Nachlass von 2,8 Cent pro Liter Diesel. Die Begründung des Unternehmens stützt sich auf das Kleingedruckte in der Verordnung: Demnach dürfe der Nachlass reduziert werden, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sei. Dass die OMV im Vorjahr einen operativen Gewinn von 4,6 Milliarden Euro einfuhr, lässt diese Argumentation in den Augen vieler Beobachter in einem fragwürdigen Licht erscheinen.
FPÖ kritisiert Augenauswischerei
Die Opposition reagierte prompt und mit gewohnt scharfer Rhetorik. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist das Vorgehen der OMV der endgültige Beweis für das Scheitern der Regierungspläne. Er bezeichnete die Spritpreisbremse als reine „Augenauswischerei“ und kritisierte, dass wertvolle Zeit verstrichen sei, während die Bürger weiter „abgezockt“ wurden. Schnedlitz forderte stattdessen massive Steuersenkungen. Die Halbierung der Mineralölsteuer und das Aus für die CO2-Steuer könnten Diesel um 40 Cent pro Liter verbilligen. Dafür würde die FPÖ laut Schnedlitz sogar weitere EU-Vertragsverletzungsverfahren riskieren, um eine echte Entlastung zu garantieren.
SPÖ spricht von Skandal
Auch bei der SPÖ herrscht Fassungslosigkeit über den Kurs des Ölriesen. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte die Weigerung der OMV einen „Skandal“ und eine „Verhöhnung der Pendler“. Besonders der Umstand, dass die OMV allein im Kraftstoffgeschäft 1,1 Milliarden Euro Gewinn verbuchen konnte, macht die Argumentation des zu geringen Profits für die Sozialdemokraten unglaubwürdig. Seltenheim forderte die Chefetage der OMV auf, zur Vernunft zu kommen und sich an die gesetzlichen Vorgaben des Margen-Deckels zu halten.
Folgen für Autofahrer
Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind unmittelbar spürbar. Experten rechnen damit, dass sich Diesel allein durch diesen Schritt um etwa 2,5 Cent pro Liter verteuern wird. Da die OMV nicht nur ihre eigenen Tankstellen betreibt, sondern als wichtiger Großhändler auch zahlreiche andere Anbieter beliefert, wird die Teuerung flächendeckend bei den Konsumenten ankommen.
Der Rückzug der OMV von der vollen Spritpreisbremse entlarvt die Fragilität staatlicher Eingriffe in den Energiemarkt. Wenn ein teilstaatlicher Konzern trotz Milliarden-Gewinnen den Sparstift bei den Konsumenten ansetzt, verliert die Politik an Glaubwürdigkeit. Während sich Regierung und Opposition gegenseitig Versagen vorwerfen, bleibt die Zeche einmal mehr bei den österreichischen Autofahrern hängen.
Quelle „heute.at“
Österreich gibt Gas – nur die Preise bremsen uns aus.