Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, übt scharfe Kritik an der aktuellen Reisetätigkeit der Brüsseler Führungsriege. Während die EU-Spitze, angeführt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, Finanzzusagen in Millionenhöhe im Nahen Osten verteilt, sieht Vilimsky die Interessen der europäischen Bürger massiv verletzt.
Kritik an Finanzhilfe für Krisenregionen
Im Zentrum der Kritik stehen umfangreiche Hilfspakete für Jordanien, den Libanon und Syrien. Laut Vilimsky sei es ein Affront gegenüber den Steuerzahlern in Europa, wenn die EU-Kommission mit prall gefüllten Kassen durch die Welt ziehe, während die eigene Bevölkerung mit Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen habe. Die bisherigen Zahlungen hätten weder die illegale Migration eingedämmt noch die Region nachhaltig befriedet.
Risiko durch intransparente Geldflüsse
Besonders die Unterstützung für die Ausbildung palästinensischer Polizeikräfte in Jordanien betrachtet der FPÖ-Politiker mit Argwohn. Er warnt vor einem erheblichen Risiko, dass Gelder in intransparente Strukturen versickern oder indirekt terroristischen Organisationen zugutekommen könnten. Vilimsky fordert von Ursula von der Leyen und António Costa eine lückenlose Offenlegung aller zugesagten Summen und Projekte.
Forderung nach Kurswechsel in Brüssel
Für die Freiheitlichen ist die Rollenverteilung klar: Die EU dürfe sich nicht länger als Weltsozialamt inszenieren. Vilimsky verlangt eine Neuausrichtung der Prioritäten. Statt per Fernüberweisung das Chaos in fremden Regionen zu finanzieren, müssten die Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Entlastung der heimischen Steuerzahler an oberster Stelle stehen.
Die FPÖ positioniert sich mit dieser Kritik einmal mehr als Kontrahent zur aktuellen EU-Außenpolitik. Die Forderung nach Transparenz und einem Fokus auf die innere Sicherheit Europas trifft den Nerv jener Wähler, die eine Überforderung der Union durch globale Finanzverpflichtungen befürchten. Ob die Brüsseler Spitze auf die Forderungen nach einer Offenlegung der Mittel reagiert, bleibt abzuwarten.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Österreich zuerst, Brüssel zuletzt.