Die Debatte um die Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung erhält neue Dynamik.
Nach aktuellen Medienberichten fordert die SPÖ erneut Aufklärung von Innenminister Gerhard Karner bezüglich eines möglichen Aufenthaltsverbots gegen den ehemaligen Wiener Identitären-Chef Yannick Wagemann.
Druck auf Innenminister Karner steigt
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim richtete am Sonntag eindringliche Worte an das Innenministerium. Bereits Anfang Juli hatte die Partei die rechtliche Überprüfung eines Aufenthaltsverbots für den deutschen Staatsbürger gefordert. Fast zwei Monate später fehle jedoch jegliche Rückmeldung zum Bearbeitungsstand. Seltenheim pocht auf ein rascheres Vorgehen der Behörden und betont, dass Gewalt und Rechtsextremismus in Österreich keinen Platz haben dürfen.
Schwere Vorwürfe und Ermittlungen
Hintergrund der Debatte sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, in denen Yannick Wagemann als Beschuldigter im Zusammenhang mit einem mutmaßlich rechtsextremen Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben geführt wird. Für Wagemann gilt die Unschuldsvermutung. Neue Recherchen der Tageszeitung Der Standard zeichnen ein detailliertes Bild der Verflechtungen innerhalb des rechtsextremen Milieus sowie zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ-Jugend.
Rechtliche Grundlagen für ein Verbot
Ein mögliches Aufenthaltsverbot stützt sich auf § 67 des Fremdenpolizeigesetzes. Dieses erlaubt Maßnahmen gegen EWR-Bürger, wenn deren persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung oder Sicherheit erheblich gefährdet. Die finale Prüfung und Entscheidung liegen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Laut Seltenheim müssen die gesetzlichen Bestimmungen konsequent angewendet werden, falls die Voraussetzungen erfüllt sind.
Warnungen des Staatsschutzes im Fokus
Neben der SPÖ verweist auch der Staatsschutz auf die Gefahren, die von den Verbindungen zwischen parlamentarischen Kräften und rechtsextremen Gruppierungen ausgehen. Die SPÖ fordert vom Innenminister zügige Handlungen und eine transparente Aufklärung darüber, wie weit die behördliche Prüfung im Fall Wagemann vorangeschritten ist.
Der Fall rund um Yannick Wagemann entwickelt sich zu einer Belastungsprobe für das Innenministerium. Während die Ermittlungen der Justiz laufen, fordert die Opposition klare Kante gegen rechtsextreme Strukturen und eine schnelle Entscheidung über aufenthaltsrechtliche Konsequenzen.
Quelle „SPÖ Pressedienst“
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